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Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

 

Inhaltsübersicht:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Articele 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Rücktrittsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts

Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Erfüllung und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Reklamationsverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

 


Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden müssen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

This Cuteness
Industrieweg Oost 1B, 6662NE, Elst
E-Mail Adresse: [email protected]
Nummer der Handelskammer: 74701541
MEHRWERTSTEUER: NL002296183B82

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorigen Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages sein.

Die Bilder, die die Produkte begleiten, sind eine echte Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere
insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Versandkosten
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
ob das Rücktrittsrecht anwendbar ist oder nicht
die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden
ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts;
verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.

Artikel 5 - Der Vertrag

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist;
die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrages mitgeteilt;
die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
Im Falle eines befristeten Geschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung der Produkte:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher sollte dies per E-Mail oder mit dem Musterformular mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert oder hat er das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, so ist der Kauf eine Tatsache.

Im Falle der Lieferung von Dienstleistungen:

Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
Um von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die angemessenen und eindeutigen Anweisungen befolgen, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen nur die Kosten der Rücksendung und etwaige Zahlungskosten zu seinen Lasten.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genehmigt.
Ist die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot deutlich darauf hingewiesen hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
die schnell verderben oder altern;
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich dem Einfluss des Unternehmers entziehen;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
für Hygieneartikel;
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen
die eine Unterbringung, eine Beförderung, ein Restaurant oder eine Freizeitbeschäftigung betreffen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
bei Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt nach dem falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Einhaltung und Garantie

Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann.
Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder durch Dritte reparieren und/oder verändern lassen;
die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Beendigung

Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
sie zumindest so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erneuerung

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen darf sich nicht automatisch verlängern oder um eine feste Laufzeit erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, wobei die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten darf, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.

Artikel 13 - Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft über https://www.webwinkelkeur.nl/leden/ hat. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, deren Entscheidung verbindlich ist und mit der sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher einverstanden sind. Die Einreichung einer Beschwerde bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Stellt der Unternehmer fest, dass eine Reklamation berechtigt ist, wird er die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.


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